Bericht über die 2. Sitzung der Verbandsversammlung am 14. November 2024
12. 12. 2024
TOP 1:
Begrüßung, Feststellungen der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Die Leitung der Sitzung übernimmt der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Herr Steglich. Er begrüßt die Vertreter der Verbandsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt die ordnungsmäßige Ladung zur Sitzung mit Einladungsschreiben vom 30. Oktober 2024 fest. Von den zwei Verbandsmitgliedern sind die beiden stimmberechtigten gesetzlichen Vertreter sowie 3 weitere Vertreter anwesend. Es können somit sechs Stimmen abgegeben werden. Damit ist die Verbandsversammlung beschlussfähig. Herr Göbel möchte noch wissen, ob künftig die Einladungsunterlagen nur noch in digitaler Form verschickt werden können. Die Vertreter der Verbandsversammlung stimmen dem zu. Außerdem gibt Herr Göbel den Termin für die nächste Sitzung, den 11. Dezember 2024, bekannt.
Im Anschluss stellt er die weitere Tagesordnung wie folgt fest:
TOP 2: Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 17. April 2024
TOP 3: Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Verbandsvorsitzenden
TOP 4: Außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Wasserversorgung 2024, Titel Nr. 49 – Neubau Trinkwasserleitung Wohngebiet Fischbacher Straße westlicher Teil (Übernahme vom Erschließungsträger)
TOP 5: Außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung 2024, Titel Nr. 54 – Neubau Teilortskanal Wohngebiet Fischbacher Straße westlicher Teil (Übernahme vom Erschließungsträger)
TOP 6 Zwischenbericht zur Umsetzung des Erfolgs- und Liquiditätsplans zum 30.06.2024
TOP 7 Vertrag über die Bereitstellung von Löschwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und die Vorhaltung von Hydranten (Löschwasservertrag)
TOP 8 Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2025, Vorstellung der Entwürfe, 1. Lesung
TOP 9 Bericht zur laufenden Geschäftstätigkeit
TOP 10: Bericht zu laufenden Baumaßnahmen
TOP 11: Anfragen von Bürgern, Einwohnern und Abgabepflichtigen
TOP 12: Anfragen von Vertretern der Verbandsmitglieder
TOP 2
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 17. April 2024
Beschluss Nr. 01/02/2024
Die Verbandsversammlung bestätigt das als Anlage beigefügte Protokoll der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung vom 17. April 2024. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
TOP 3
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Verbandsvorsitzenden - Außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung 2024 Titel Nr. 24 – „Ersatzneubau Regenwasserkanal Napoleonstraße Nr. 2 Heeselicht“
Der Verbandsvorsitzende verfügt im Wege der Eilentscheidung anstelle der Verbandsversammlung eine außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung Titel Nr. 24 – „Ersatzneubau Regenwasserkanal Napoleonstraße Heeselicht“ in Höhe von 75.000 €. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme von Eigenmitteln bzw. verfügbaren Kreditmitteln des Titels Nr. 28 – „Neubau Regenrückhaltebecken An der Mühle Dittersbach“ in Höhe von 33.800 € und Erstattung eines Straßenentwässerungsbeitrags in Höhe von 41.200 € durch die Stadt Stolpen.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Verbandsvorsitzenden – Außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung 2024 Titel Nr. 11 – „Ersatzneubau Regenwasserkanal Jockgrimstraße Stolpen 1. BA (Umbindung Altkanal Altstädter Weg 1 bis 13)“
Eilentscheidung-Nr. 03/2024
Der Verbandsvorsitzende verfügt im Wege der Eilentscheidung anstelle der Verbandsversammlung eine außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung Titel Nr. 11 – „Ersatzneubau Regenwasserkanal Jockgrimstraße Stolpen 1. BA (Umbindung Altkanal Altstädter Weg 1 bis 13)“ in Höhe von 85.000 €. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme von Eigenmitteln bzw. verfügbaren Kreditmitteln des Titels Nr. 28 – „Neubau Regenrückhaltebecken An der Mühle Dittersbach“ in Höhe von 38.200 € und Erstattung eines Straßenentwässerungsbeitrags in Höhe von 46.800 € durch die Stadt Stolpen.
TOP 4
Außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Wasserversorgung 2024, Titel Nr. 49 – Neubau Trinkwasserleitung Wohngebiet Fischbacher Straße westlicher Teil (Übernahme vom Erschließungsträger)
Beschluss-Nr. 02/02/2024
Die Verbandsversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Wasserversorgung 2024, Titel Nummer 49 – „Neubau Trinkwasserleitung Wohngebiet Fischbacher Straße westlicher Teil in Höhe von 63.040,10 € netto für die Übernahme der Anlagenwerte.
Die Deckung erfolgt durch die Veranschlagung von Wasserversorgungsbeiträgen in Höhe von 18.931,86 € sowie eines sonstigen Kapitalzuschusses in Höhe von 44.108,42 €.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
TOP 5
Außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung 2024, Titel lfd. Nummer 49 „Teilortskanal Wohngebiet Fischbacher Straße westlicher Teil (Übernahme vom Erschließungsträger)“
Beschluss-Nr. 03/02/2024
Die Verbandsversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Investitionsprogramm Abwasserbeseitigung 2024, Titel Nummer 49 – „Teilortskanal Wohngebiet Fischbacher Straße westlicher Teil in Höhe von 113.335,48 € netto für die Übernahme der Anlagenwerte.
Die Deckung erfolgt durch die Veranschlagung eines Kapitalzuschusses in gleicher Höhe.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
TOP 6
Zwischenbericht zur Umsetzung des Erfolgs- und Liquiditätsplans zum 30.06.2024
Die kaufmännische Leiterin, Frau Teich informiert die Mitglieder der Verbandsversammlung, dass zum Stichtag 30.06.2024 keine Abweichungen vom Wirtschaftsplan erkennbar waren. Es gab keine Fehlbeträge o. Einnahmeausfälle, die den Jahresabschluss 2024 gefährden.
TOP 7
Vertrag über die Bereitstellung von Löschwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und über die Vorhaltung von Hydranten (Löschwasservertrag)
Die Vertreter der Verbandsversammlung diskutieren die einzelnen Punkte des Vertragsentwurfes und äußern ihre Bedenken. Es wird vorgeschlagen, den Entwurf nochmal in den einzelnen Gremien der Mitgliedsgemeinden zu behandeln.
TOP 8
Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2025, Vorstellung der Entwürfe, 1. Lesung
Der Verwaltungsleiter, Herr Göbel schlägt vor, dass nur die Fragen der Vertreter der Verbandsversammlung beantwortet werden, da die Unterlagen jedem fristgemäß zugegangen sind.
Herr Lesch fragt an, ob es möglich ist den benötigten Strom des Zweckverbandes von der Stadtverwaltung als Direktvermarkter ihrer PV-Anlage zu beziehen. Herr Göbel erklärt, dass er das prüfen wird. Herr Lesch will sich dazu nochmal mit Herrn Göbel in Verbindung setzen.
TOP 9
Bericht zur laufenden Geschäftstätigkeit
Frau Teich informiert, über den Stand der derzeit offenen Posten und dass diese gegenüber den Vorjahren nicht gestiegen sind. Außerdem kündigt sie an, dass noch in diesem Jahr die Abwälzungsabgabe für das Jahr 2021 verschickt wird. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 wird Anfang Januar 2025 erfolgen.
TOP 10
Bericht zu laufenden Baumaßnahmen
Herr Göbel führt aus, dass die Bohrung derzeit bei einer Teufe von ca. 80 Metern steht. Aufgrund der starken Zerklüftung kommt es leider immer wieder zu erheblichen Spülwasserverlusten im Bohrloch, was den Bohrvorgang technisch erschwert und den Bohrfortschritt erheblich beeinträchtigt.
Herr Göbel führt weiter aus, dass sich der Auftragswert für die Herstellung des Brunnens zum Stand des 4. Nachtrags auf rund 2.482.000 € netto beläuft. Gegenüber dem Wert der Vergabe von 2.330.000 € sind derzeit Nachtragsleistungen in Höhe von 152.000 € angefallen. Die Entscheidung zu den Kosten des erfolglosen 1. Trockenbohrversuchs steht noch aus. Ferner muss mit Mengenmehrungen bei der Baustellenvorhaltung sowie bei Betonierarbeiten zur Abdichtung des Bohrlochs gerechnet werden.
Herr Göbel gibt jedoch zu bedenken, dass die Auftragsvergabe vorsorglich für den sog. „Worstcase-Fall“ der Inanspruchnahme der dritten Standortalternative erfolgte, so dass eine angemessene Baukostenreserve in Form von Bedarfspositionen von über 500.000 € netto im Vertrag enthalten ist. Auf Anfrage von Herrn Steglich werden keine Anfragen gestellt.
TOP 11
Anfragen von Bürgern, Einwohnern und Abgabenpflichtigen
Dieser TOP entfällt, da keine Bürger anwesend sind.
TOP 12
Anfragen von Vertretern der Verbandsmitglieder
Es werden keine Anfragen seitens der Vertreter der Verbandsversammlung gestellt.
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